Wenn der Blick nur bis zum Gasometer reicht...

06.09.2009: Bürgerinitiative gibt Nicht-Wahlempfehlung ab

  
 

"Die nicht!"

Es geht bei der Bundestagswahl am 27. September um Fragen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bildungs-Chancen, soziale Gerechtigkeit und eine Energiepolitik ohne Atomkraft. Die BI Gasometer bringt sich allerdings mit einem ausschließlich kommunalpolitischen Thema ein. Dabei wird der bisherige Pfad der sachlichen Diskussion verlassen und auf wenig hilfreiche Polemik gesetzt.

Die Bürgerinitiative verteilt bis zur Wahl an einigen Ständen ein Flugblatt unter der Überschrift "Die nicht!", mit dem von der Wahl von SPD, CDU und FDP abgeraten wird. Hinsichtlich CDU und FDP können wir dabei im Ergebnis sogar Einigkeit feststellen. Die Begründung der BI ist allerdings pure Demagogie und liegt - soweit es die SPD betrifft - erkennbar neben den Tatsachen.

Die BI schreibt:

"Die, das sind die, die fast das gesamte GASAG-Gelände inklusive Gasometer zubetonieren wollen."

Ein Blick aus der Vogelperspektive zeigt, dass das Gelände bereits heute weitgehend überbaut und asphaltiert ist bzw. das Innere des Gasometers mit Eisenplatten belegt ist. Das einzig größere Stück Grün ist die Nordspitze, die allerdings zu rund Zweidritteln öffentliche Grünfläche wird. Durch die Verlegung von Parkplatzflächen in Tiefgaragen unter die Erde ergibt sich laut Bebauungsplan sogar ein Rückgang der Versiegelung.

"Es sind die, die uns hier keine vernünftigen Grünflächen gönnen."

Richtig ist, dass auf der Nordspitze eine große Grünfläche entsteht, dass auf der Ostseite der Torgauer Straße eine Grünfläche entsteht, dass im Dreieck Torgauer-, Cheruskerstraße eine Grünfläche entsteht. Alle diese Flächen werden öffentliche und für alle nutzbare Flächen sein, im Gegensatz zum Gasometergelände, dessen Grün man sich heute nur angucken kann und dass auch nur, wenn man eine Wohnung mit Gasometer-Blick hat.

"Es sind die, die uns mit einem zusätzlichen Autobahnanschluss, also mit Krach und Gestank belästigen wollen."

Richtig ist, es wird eine neue Stichstraße zwischen dem Sachsendamm und dem Gasometer-Gelände mit einem Durchstich durch den S-Bahndamm gebaut. Diese Straße erschließt einzig und allein das Gasag-Gelände und hat keinen Anschluss an die Insel. Die Torgauer Straße wird zwischen Cheruskerstraße und der Einfahrt zum Gasag-Gelände geschlossen. An der neuen Stichstraße wohnen keine Anlieger.

Des weiteren wird gerade die alte SPD-Forderung umgesetzt, die Naumannstraße, die für viele wirklich als Autobahnzubringer fungiert, in die Neue Naumannstraße östlich des Bahndamms zu verschwenken. Statt eines quasi Autobahnzubringers wird die Naumannstraße zur ruhigen Wohnstraße.

SPD-Politik für die Insel schafft also keinen zusätzlichen Autobahnzubringer, sondern schafft den einzig wirklichen Autobahnzubringer ab.

"Es sind die, die bedingungslos den spekulativen Vorgaben des privaten Investors gefolgt sind."

Die SPD ist keineswegs bedingungslos den Vorgaben des Investors gefolgt, sondern hat ihren politischen Einfluss genutzt, die durchaus gewollte Entwicklung auf dem Gasometer-Gelände so zu verändern, dass die negativen Folgen für das Umfeld minimiert wurden. Dies betrifft unter anderem die Höhenentwicklung, die Verkehrserschließung und den Ausschluss von schädlichen Nutzungen auf dem Gelände. Die SPD Abteilung Schöneberg hat dazu ein Informationsflugblatt erstellt und an alle erreichbaren Haushalte auf der Insel und in der Ebersstraße verteilt. Dort wird noch einmal ausführlich zu den Planungen und zu den SPD-Initiativen Stellung genommen.(Download: Siehe unten)

"Es sind die, die sich nicht für unsere Städtebaulichen Alternativen (ca. 230 Einwendungen) interessieren und die deshalb den betreffenden Bebauungspaln in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg abgenickt haben."

Richtig ist, dass die SPD mehrfach das Gespräch mit der BI gesucht und geführt hat und auch einige der Forderungen im BVV-Verfahren aufgegriffen und umgesetzt hat. Richtig ist aber auch, dass echte, also umsetzbare, städtebauliche Alternativen, von der BI und den Einwendern nicht benannt wurden. (Siehe Debatte auf der BI-Homepage)

Flugblatttext der SPD-Abteilung Schöneberg zum Gasometer

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

neben der Sicherheitslage hat in den letzten Monate wohl kaum ein Thema die Bewohner der Schöneberger Insel und der angrenzenden Straßenzüge so bewegt wie die Debatte um die Zukunft des Gasometer-Geländes.

Auch uns als SPD vor Ort beschäftigt dieses Thema intensiv. Zum einen sind wir als Kiezbewohner persönlich von den Planungen – rund um den Gasometer ein Büroquartier zu errichten – betroffen. Zum anderen ist es unser Anspruch eine politisch ausgewogene Antwort auf die Pläne des Projektentwicklers und den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner zu finden.

Obwohl wir vieles dessen, was der Projektentwickler an schönen Ideen vorstellt, eher für Marketing halten und die Umsetzung insbesondere des Projekts Energie-Institut „Euref“ in Frage stellen, haben die zwei Bezirksverordneten der örtlichen SPD dem Bebauungsplan zugestimmt. Dieser Entscheidung war eine gründliche Abwägung der Chancen und Risiken vorangegangen.

Dabei stand das Ziel einer möglichst umfeldverträglichen Entwicklung der Brache „Gasometer-Gelände“ im Vordergrund.

Die Entscheidung war u. a. schwierig, da sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch das bestehende Baurecht berücksichtigt werden mussten. So ist der Wunsch vieler Anwohnerinnen und Anwohner nach Gestaltung eines Parks nicht umsetzbar. Das Gelände ist im Privatbesitz. Vor diesem Hintergrund ist es ein Gewinn, dass auf der Nordspitze eine altlastenfreie öffentliche Grünfläche entsteht, die künftig durch eine Brücke mit der Ebersstraße verbunden wird. Auch damit wird eine langjährige Forderung der SPD umgesetzt!

Einfach gar nichts zu tun, war auch nicht möglich! Das Gelände war eine Art Industriegebiet, auf dem der Eigentümer qua Baurecht Gebäude und Anlagen hätte errichten können, die unserer Ansicht nach für den Kiez unzumutbar gewesen wären. Es musste also Baurecht geschaffen werden, dass die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Stadt und des Eigentümers in ein vernünftiges Gleichgewicht bringt.

Wir glauben, das ist gelungen:

• Rund um den Gasometer kann ein modernes Büro-, Dienstleistungs- und Wissenschaftsviertel entstehen, das die Chance bietet, neue Arbeitsplätze für Berlin, Schöneberg und nicht zuletzt für die Insel zu schaffen. Wir erhoffen uns aus dem Projekt außerdem einen wegweisenden Impuls für die Entwicklung der so genannten „Schöneberger Linse“ – dem Gebiet zwischen dem Gasometer und dem Südkreuz. Wir wollen hier keine Aneinanderreihung von weiteren Möbelhäusern oder unpersönlichen Shopping-Malls, die die Einzelhandelsstruktur in Schöneberg schwächen.

• Investitionsruinen und Büro-Leerstand wird es nicht geben, da heutzutage nur noch gebaut wird, wenn es feste Nutzungszusagen gibt. Leerstand wird nicht mehr steuerlich begünstigt. Sollte dem Projektentwickler das Geld ausgehen, bleibt das Gelände im schlimmsten Fall so wie es jetzt ist.

• Der Gasometer wird saniert und bleibt Schöneberg als Wahrzeichen erhalten. Der innere Ausbau des Gasometers wurde bis unterhalb des zweiten Rings beschränkt, so dass die historische Silhouette bestehen bleibt.

• Das Gelände wird von chemischen Altlasten aus mehr als 100jähriger Nutzung befreit.

Wir haben uns mit den Forderungen der Bürger, die sich über die Bürgerinitiative oder durch Beteiligung am Bebauungsplanverfahren zu Wort gemeldet haben, intensiv auseinandergesetzt. Mit einer ganzen Reihe von Anträgen in der BVV haben wir dafür gesorgt, dass die ursprünglichen Ideen des Projektentwicklers so verändert wurden, dass die Lebensqualität auf der Insel und in der Ebersstraße erhalten bleibt.

• Die ursprünglich geplante Gebäudehöhe wurde bis zu 20 Metern reduziert.

• Das Gelände ist mit dem Auto nur aus Richtung Süden (Sachsendamm) erreichbar. Die Torgauer Straße wird Höhe Cheruskerstraße geschlossen und zur Grünfläche. Neben der sowieso guten S-Bahn-Anbindung wird es auf dem Gelände ausreichend Tiefgaragen-Plätze geben, um eine Verschärfung der Parkraum-Not auf der Roten Insel zu verhindern. Dieses Vorhaben trägt zur Verkehrsberuhigung auf der Roten Insel bei. Hierzu sei erwähnt, dass ab 2010 die Naumannstraße in Höhe Leuthener Platz mit einer Grünfläche unterbrochen wird und der Verkehr über die Kolonnenstraße bzw. das Südkreuz umgeleitet wird. Es wird also ruhiger auf unserer Insel!

• Die Erschließung nur von Süden aus gilt bereits für die Bauphase. Der Baustellenverkehr wird nicht über die Rote Insel geführt.

• Spielhallen und Sexshops sind auf dem Gelände verboten. Großflächiger Einzelhandel, der die Gewerbestruktur auf der Insel und an der Hauptstraße weiter gefährden könnte, ist nicht zulässig.

Diese Vorgaben sind verbindlich und können vom Projektentwickler und möglichen künftigen Eigentümern des Geländes nicht umgangen werden. Selbst wenn sich die Behauptungen des Projektentwicklers als Luftblasen herausstellen: Für die Anwohnerinnen und Anwohner besteht Sicherheit!

Unterm Strich bleibt für uns nach einer emotionalen Diskussion im Kiez festzuhalten:

Die SPD hat einem Bebauungsplan zugestimmt, der die Chancen einer hervorragenden Verkehrsanbindung (Flughafen BBI, Fernbahnhof Südkreuz, Autobahn und S-Bahn) für Berlin und für Schöneberg nutzt und gleichzeitig die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich hält. Die Entwicklung der Industriebrache rund um den Gasometer stellt eine Chance dar, von der Schöneberg in den nächsten Jahren profitieren kann. Selbst wenn hier nur einige hundert Arbeitsplätze entstehen, ist einigen Hundert Berlinerinnen und Berlinern geholfen.

Ihre SPD, Abteilung Schöneberg

Anett Baron, Vorsitzende
Zugehörige Dateien:
Informations-Flugblatt der SPD-Abteilung Schöneberg zum GasometerDownload (146 kb)
Flugblatt "Die nicht!" der BI GasometerDownload (319 kb)
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