Aus für Laufhaus

01.06.2010: Verwaltungsgericht bestätigt Bezirksentscheidung


	Erleichtert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Bezirksbürgermeister Ekkehard Band

Als 2007 die ersten Pläne bekannt wurden an der Potsdamer-, Ecke Kurfürstenstraße ein Laufhaus (Bordell) einrichten zu wollen, waren bei der Mehrzahl der Anwohner die Befürchtungen groß, dass sich die ohnehin schon unzumutbare Situation im Kiez noch mal verschlimmert.

Parteiübergreifend war man sich einig. Eine solche Einrichtung ist nicht hilfreich, sondern wirft die Bemühungen unter anderem des Quartiersmanagements um Jahre zurück. Eine Einschätzung, die auch das Bezirksamt teilte und es den Bauantrag des Eigentümers ablehnen ließ. Dieser klagte. Gestern entschied das Verwaltungsgericht zugunsten des Bezirks.

Keine Baugenehmigung für "Laufhaus" (Nr. 22/2010)

Pressemitteilung Nr. 22/2010 vom 01.06.2010

Das über dem Erotik-Kaufhaus und -Kino "LSD" an der Kurfürstenstraße/Ecke Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplante "Laufhaus" verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme und ist daher unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach dem am 19. Mai 2010 durchgeführten Ortstermin entschieden.

Mit ihrer Klage hatte sich die Klägerin gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein sog. "Laufhaus" mit 48 Zimmern gewandt. Hierbei handelt es sich um ein Bordell, in welchem Prostituierte Zimmer anmieten können, um bei geöffneter Tür auf Freier zu warten. Die Gegend um die Kurfürstenstraße ist bereits jetzt durch Rotlicht-Gewerbe in nicht unerheblichem Umfang geprägt. So findet sich dort neben dem "LSD" auch Berlins bekanntester Straßenstrich, der sich über viele Jahrzehnte etabliert hat.

Während die Klägerin geltend gemacht hatte, das "Laufhaus" werde eher zu einer Verringerung der Straßenprostitution führen, hatte das Bezirksamt auf die mit dem Vorhaben verbundenen negativen städtebaulichen Auswirkungen verwiesen. Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte nun dieser Wertung: Zwar sei das Vorhaben in dem als Kerngebiet ausgewiesenen Gebiet grundsätzlich zulässig, da ein "Laufhaus" in einem solchen Baugebiet als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb anzusehen sei. Das konkrete Vorhaben sei jedoch im Hinblick auf seine Größe und unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Rotlicht-Gewerbes wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot im Einzelfall unzulässig. Mit dem "Laufhaus" in der beabsichtigten Größe käme Prostitutionsgewerbe in einem städtebaulich nicht mehr vertretbaren Umfang hinzu, wodurch ein sog. "Trading-Down-Effekt", d.h. ein durch eine Niveauabsenkung bewirkter Attraktivitätsverlust des Gebiets mit der Folge der Verdrängung ansässiger Betriebe und der Wohnbevölkerung, entstehe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Urteil der 19. Kammer vom 19. Mai 2010 - VG 19 A 167.08 -.

Bezirksbürgermeister Ekkehard Band informierte noch am Montag abend den Kreisvorstand der SPD Tempelhof-Schöneberg, der die Nachricht mit großer Erleichterung aufnahm. Band erläuterte, dass dieser Prozess für den Bezirk insofern riskant war, als er sich im Falle einer Niederlage mit Schadenersatzforderungen konfrontiert gesehen hätte.