Arnulfstraße: Sanierung beginnt am 5. Juli

28.06.2010: Schwarz-Gelb-Grün gegen Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger

Eigentlich kam Tiefbau-Stadtrat Oliver Schworck, SPD, mit guten Nachrichten in den BVV-Verkehrsausschuss. Die Sanierung der Fahrbahndecke der Arnulfstraße beginnt am kommenden Montag und sie kostet die Anwohner keinen Cent. Die Wiederherstellung der Arnulfstraße wird komplett aus dem Schlagloch-Sonderprogramm des Senats finanziert und die Kosten werden nicht auf die Anwohner umgelegt.

Die zweite gute Nachricht war, dass auch ergänzende Maßnahmen wie die Anlage von Parkhäfen, die Gehwegsanierung und die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz nicht umlagefähig sind. Somit hätten Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer ebenfalls keine Kosten für die Anwohnerschaft nach sich gezogen.

Stadtrat Schworck bat den Ausschuss um Freigabe von 25.000 EURO, um damit ein Planungsbüro beauftragen zu können, dass Vorschläge zur künftigen Gestaltung der Straße erarbeitet. Im Mittelpunkt stand dabei die Verbesserung der Situation für Fußgänger und Radfahrer. Die CDU und die FDP waren sich jedoch einig: Wenn die Fahrbahndecke saniert ist, ist in der Arnulfstraße alles in Ordnung. Es bestehe kein weiterer Handlungsbedarf.

Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme und sorgten damit dafür, dass der Antrag auf Planungsmittel abgelehnt wurde. Das war umso erstaunlicher, als die Grünen vorher den Vertreter des "FahrRats" in genau der Frage der "Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer" vehement unterstützt hatten. Der war allerdings beim Tagesordnungspunkt schon gegangen. Schade.