Sozialmieten im Schönberger Norden

20.09.2007: "Die Linke" gefährdet Mietobergrenze


	Pallasseum: Groß-Anlage des Sozialen Wohnungsbaus

Präventionsrat, Investitionen in Schule und Jugendprojekte, Sprachkurse, Hilfe für Arbeitslose: Was wird nicht alles versucht, um den Schöneberger Norden rund um die Bülowstraße und das Pallasseum (Ex-"Wohnen am Kleistpark", Ex-"Sozialpalast") attraktiver zu machen? Eines der Ziele ist es, sozial stabile Haushalte in der Gegend zu halten, damit die soziale Mischung so ausgewogen ist, dass sich Chancen für alle Bewohner des Kiezes ergeben.

Neben all den oben genannten weichen Faktoren gibt es allerdings auch harte Fakten, die zu einer Entscheidung der Menschen für den Schöneberger Norden als Wohn- und Lebensort beitragen. Ein Faktum ist die Miete.

Neben vielen schönen Altbauten wird die Baustruktur des Nordens vor allem durch den Sozialen Wohnungsbau bestimmt. Hier hat der Senat mit seiner Förderpolitik Einfluss auf die Miethöhe.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will, dass die Miethöhe in den Sozialwohnungen im Schöneberger Norden auf höchstens 5,35 EURO pro Quadratmeter begrenzt wird. Ein Wert, der immer noch 60 Cent über den Durchschnittsmieten der Nicht-Sozialbau-Wohnungen laut Mietspiegel liegt.

Der Vorschlag bezieht sich nicht nur auf den Schöneberger Norden, sondern umfasst unter anderem auch schwierige Gebiete in Moabit, Wedding und Neukölln - sämtlich im ehemaligen Westteil gelegen.

Schwierigkeiten kommen nun von (nicht ganz) überraschender Seite. Der Koalitionspartner "Die Linke" ist dagegen. Ihr Argument: Höhere Mieten lassen sich in diesen Gegenden ohnehin nicht durchsetzen. Der Markt wirke als Mietobergrenze.

Dass der Markt wirken wird, lässt sich gar nicht bestreiten. Diejenigen, die ihre Miete selbst bezahlen werden sich ganz marktkonform fragen, ob sie nicht für das gleiche Geld woanders besser wohnen können. In die freien Wohnungen ziehen die, deren Mietkosten von der öffentlichen Hand beglichen werden.

Damit tut man dem Kiez keinen Gefallen, weder denen, die gehen werden, noch denen, die bleiben und kommen. Im Gegenteil, man reißt mit dem Gesäß ein, was mit Händen aufgebaut wurde.

Das Verständnis für die kurzsichtige Position des Koalitionspartners wird nicht größer, wenn man diese Haltung mit der Energie vergleicht, mit der die Mieter des Nicolai-Viertels vor Mieterhöhungen geschützt wurden, die noch unterhalb der Beträge lagen, die jetzt auf die Sozialmieter des Schöneberger Nordens zukommen könnten. Böswillige könnten auf die Idee kommen, "Die Linke" unterscheide in Ost- und Westmieter.