SPD Berlin gegen Großbordelle in Wohngebieten und Geschäftsstraßen

19.11.2007: Initiative der SPD Schöneberg und Tiergarten Süd erfolgreich


	Landesparteitag in der FU Mensa

Die nördliche Kurfürstenstraße gehört zu Tiergarten (Bezirk Mitte), die südliche zu Schöneberg. Das Problem mit Auswüchsen der Straßenprostitution und dem geplanten Großbordell betrifft beide Bezirke.

So haben sich die beiden SPD-Abteilungen Tiergarten Süd und Schöneberg zusammengetan und gemeinsam einen Initiativantrag zum Landesparteitag der Berliner SPD am vergangenen Wochenende eingebracht.

Gemeinsam wurde gefordert:

"Der Landesparteitag fordert den Senat von Berlin auf, in der Frage der Prostitution in Abstimmung mit den Bezirken ein Rahmenkonzept vorzulegen, in dem geklärt werden sollte

• wie die Einrichtung von Großbordellen in Wohngebieten und Geschäftsstraßen untersagt werden kann, • wie die Wohnungsbordelle erhalten bleiben können, die in der Regel die Frauen schützen, • wie für die Straßenprostitution in Abstimmung mit den Selbsthilfeorganisationen (z.B. Hydra, Olga) und der Polizei verträgliche Lösungen gefunden werden."

Der Landesparteitag hat den Initiativantrag zusammen mit einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, AsF, zur Frage der Wohnungsbordelle diskutiert und die Forderungen der AsF und der Abteilungen in einem Gesamtantrag beschlossen:

Landesparteitag der Berliner SPD am 17. November 2007 Seite 20 Bauen / Wohnen

Auszug aus dem Beschluss-Protokoll

Antrag Nr. 04/II/07 Annahme i.d.F.d.AK: ASF Berlin

"Wir begrüßen die Beteiligung des Berliner Senats an dem geplanten "Runden Tisch Prostitution". Allerdings befürchten wir, dass durch den "Runden Tisch" nicht die baurechtliche Problematik der Wohnungsbordelle gelöst werden kann. Wir fordern deshalb den Senat auf, eine Ausführungsvorschrift für den Genehmigungsumfang bei Wohnungsbordellen zu erlassen, die den Zielen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) gerecht wird.

Weiterhin fordern wir die sozialdemokratischen Mandatsträger/innen im Rat der Bürgermeister auf, die Initiative für eine im Land Berlin einheitliche Verfahrensweise der Ordnungs- und Bauämter zu ergreifen. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, dass bei der Genehmigung von Wohnungsbordellen in Wohn- und Mischgebieten der jeweilige Einzelfall zu betrachten ist und die Entscheidungsspielräume (wie z.B. äußeres Erscheinungsbild, Nachbarschaftsschutz und Lärmschutz) der BauO und der GewerbeO zu nutzen sind.

Der Landesparteitag fordert zudem den Senat von Berlin auf in der Frage der Prostitution in Abstimmung mit den Bezirken ein Rahmenkonzept vorzulegen, in dem geklärt werden sollte

wie die Einrichtung von Großbordellen in Wohngebieten und Geschäftsstraßen verhindert werden kann,
wie für die Straßenprostitution in Abstimmung mit den Selbsthilfeorganisationen (z. B. Hydra, Olga) und der Polizei verträgliche Lösungen gefunden werden können."

Die SPD Abteilung ist froh, dass der Landesparteitag das Problem Großbordelle nicht nur als Problem zweier Bezirke sieht, sondern die Gesamtverantwortung der Stadtt anerkennt.

Foto: SPD Berlin

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