Endlagersuche braucht Verantwortungsbewusstsein
Vor einem Scheitern der Bundesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewarnt. Notwendig sei eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort. Indes macht Außenminister Guido Westerwelle Energiepolitik in Brasilien und treibt dort den Bau eines Atomkraftwerks voran – abgesichert mit deutschem Steuergeld.

FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erheben
Die FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Regierung nimmt Kindern Startchancen
Nur jedes zehnte Kind unter drei Jahren aus Zuwandererfamilien besucht eine Kinderbetreuungseinrichtung. Dabei ist unter Experten unstrittig, dass dies wichtig ist, um spätestens zum Schuleintritt gleiche Startchancen zu haben. "Es gibt viel zu tun für Kinder", sagt darum der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert Schwarz-Gelb zum Umdenken auf. Denn statt mehr und gute Kita-Plätze zu schaffen, und das gebührenfrei, verschärfe die Bundesregierung vielmehr die Lage.