Die neueste Panne des Schulstadtrats

10.12.2009: Persönliche Schülerdaten veröffentlicht


	Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU)

Wenn Schülerinnen oder Schüler einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, so möchten gewiss weder sie noch deren Eltern, dass dies öffentlich bekannt gemacht wird. Wird es normalerweise auch nicht. Wenn einem der gesunde Menschenverstand schon nicht sagt, dass dies sensible Daten sind, so helfen einem die einschlägigen Datenschutzgesetze auf die Sprünge.

Nicht so in Tempelhof-Schöneberg. In der Debatte um den Schulentwicklungsplan hatten SPD und Grüne von Schulstadtrat Dieter Hapel (CDU) eine Reihe zusätzlicher Informationen gefordert, um dessen Schulschließungspläne kompetent beurteilen zu können. Statt einer Aufarbeitung der relevanten Daten legte Hapel dem Schulausschuss eine Loseblattsammlung mit Abfrageergebnissen der bezirklichen Schulen vor.

Nun könnte man sich darüber erregen, dass die nicht erfolgte Aufarbeitung der Abfrageergebnisse der Schulen ein weiteres Schlaglicht auf die Arbeitsweise und das Interesse des Schulamts in Sachen Schulentwicklungsplanung wirft. Überschattet wird dieses ohnehin schon ärgerliche Verhalten durch einen schweren Datenschutzverstoß: In den Unterlagen, die den Schulausschussmitgliedern und in mindestens einem Fall sogar einem Nicht-Mitglied überreicht wurden, befand sich eine namentliche Liste von 21 Schülerinnen und Schülern der Havelland-Schule, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf aufweisen.

In einer ersten Reaktion auf diesen eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz verwies Stadtrat Hapel auf die Überlastung seiner Mitarbeiter, weil die BVV zuviele Informationen verlangt habe. Des weiteren entschuldigte er sich bei dem erwähnten Nicht-Mitglied des Schulausschusses, dass diesem die Personendaten bekannt gemacht wurden und bat es um die Vernichtung des Datenblatts.

Die SPD-Fraktion war der Ansicht, dass die erste Entschuldigung den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern hätte gelten müssen. Der BVV oder den Mitarbeitern des Schulamts die Schuld an dem Vorgang zuweisen zu wollen, stieß vorsichtig ausgedrückt auf Unverständnis. Der Stadtrat trägt die Verantwortung dafür, was er der Öffentlichkeit vorlegt. Hätte Hapel die Loseblattsammlungen nicht nur zusammenstellen lassen, sondern vorher einen Blick reingeworfen, wäre ihm (hoffentlich) das Datenschutzproblem aufgefallen. Offenbar hat der Schulstadtrat beschlossen, sich nicht von weiteren Fakten irritieren zu lassen, so dass er eine Auseinandersetzung mit den Schuldaten für entbehrlich hielt.

Die SPD-Fraktion hat zu diesem Vorgang eine Große Anfrage gestellt, die Schulstadtrat Hapel in der BVV-Sitzung am 16. Dezember wird beantworten müssen.

Die neueste Panne ist nur die jüngste Fehlleistung des Schuldezernenten. Zur Erinnerung:

Hapel, seit 2001 Schulstadtrat, hat es trotz mehrfacher Aufforderung durch den Schulausschuss bis Ende 2008 unterlassen, eine Schulentwicklungsplanung vorzulegen. Ergebnis: Unter anderem ein Millionen-Minus in der Bezirkskasse.

Die Schulentwicklungsplanung 2008 war ein methodisches und empirisches Desaster.

Hapel übersieht im Falle der Schließung der Schule im Taunusviertel (Lichtenrade), dass ein solcher Beschluss durch die BVV gefasst werden muss. Die BVV kassiert zur Wahrung ihrer Rechte seine Vorlage.

Tempelhof-Schöneberg ist einer der wenigen Bezirke, in denen es keine Gemeinschaftsschule gibt.

Monatelang blockierte Hapel den Beginn der Sekundarschule in Tempelhof-Schöneberg in 2010, obwohl sämtliche Schul-Direktoren im Bezirk dafür waren. Erst am 8. Dezember gab er grünes Licht; gerade noch rechtzeitig, damit die bewilligten Anpassungsmittel für 2010 nicht verfallen.

In seiner Schulentwicklungsplanung 2009 vermied es Hapel zum einen die bildungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele zu definieren und zum anderen sich überhaupt festzulegen. Er stellte der BVV einen "Wünsch Dir was"-Schulschließungs-Katalog zur Verfügung und wunderte sich anschließend, dass die BVV, wenn sie schon Hapels Arbeit machen soll, weitere Informationen verlangt.

Zusammengefasst:

Jahrelang macht der Schulstadtrat seine Hausaufgaben nicht, sondern konzentriert sich auf das Repräsentative.

Wenn sich der unangenehme Teil der Arbeit gar nicht mehr vermeiden lässt, endet dies in einem unzulänglichen Schnellschuss.

Wenn der BVV seine Vorlagen nicht gefallen, darf sie die Arbeit des Amtes gleich selber machen.

Gelegentlich wird dann die Schulpolitik des Senats hintertrieben, um schulpolitisches Profil vorzutäuschen. Dass diese Art Zwergenaufstand zum Nachteil der bezirklichen Schulen ausfällt, wird im besten Falle fünf vor zwölf realisiert.

Man fragt sich, wielange die bezirkliche CDU es sich und diesem Bezirk noch antun möchte, ihren Schulstadtrat weiter zu unterstützen.